BQ 888 – 68/2025
Die ISHR trifft sich mit der neuen Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages

12. Dezember 2025

(Bonn, 12.12.2025) Am 9. Oktober 2025 trafen sich der Präsident der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (ISHR), Thomas Schirrmacher, und der ISHR-Generalsekretär, Matthias Böhning, mit der neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humani­täre Hilfe des Deutschen Bun­destages, Mechthild Heil (MdB, CDU).

Auf ihrer Internetseite schrieb Heil zu dem obenstehenden Foto:

„In der vergangenen Woche traf ich Prof. Thomas Schirrmacher, Präsident des Internationalen Rates der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, und Matthias K. Böhning, den Generalsekretär der IGFM. Die IGFM ist eine inter­nationale, unabhängige Men­schenrechtsorganisation mit Sektionen in über 40 Ländern. Sie setzt sich weltweit für die Einhaltung der Menschen­rechte, Meinungsfreiheit und den Schutz von Verfolgten ein. Sie engagiert sich insbe­sondere für Menschen, die aufgrund ihres Glaubens, ihrer politischen Überzeugung oder ihres Einsatzes für Freiheit und Gerechtigkeit verfolgt werden. Im Gespräch wurden die Arbeitsschwerpunkte und aktuellen Projekte der @igfm.de vorgestellt. Ich danke für den offenen Austausch und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“

„Mechthild Heil ist eine deutsche Politikerin der CDU und Architektin. Seit 2009 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2013 bis 2017 Verbraucherschutz­beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2018 bis 2021 war Heil Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Seit 2025 ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Seit September 2024 ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz.“ (Quelle: Wikipedia)

Seit Mai 2025, nach den Bundestagswahlen 2025 zu Beginn des Jahres und der Neubesetzung der parlamentarischen Ausschüsse, ist Heil Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Dieser Ausschuss ist zuständig für die Überwachung der deutschen Politik zur Förderung der internationalen Menschenrechte, der humanitären Hilfe in Krisengebieten und der Beobachtung weltweiter Verletzungen von Bürgerrechten. Als Vorsitzende leitet sie eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentariern, die Gesetze ausarbeitet, Untersuchungen durchführt und sich mit internationalen Gremien über Themen wie Flüchtlingshilfe, Sanktionen gegen autoritäre Regime und Unterstützung für Aktivisten der Zivilgesellschaft weltweit abstimmt. Diese Aufgabe versetzt sie an die Spitze der deutschen Außenpolitik im Bereich Menschenrechte und ermöglicht ihr, Einfluss auf Finanzierungen, diplomatische Engagements und parlamentarische Beschlüsse zu nehmen.

Der Besuch der ISHR-Führung bei Frau Heil in ihrer neuen Funktion als Ausschussvorsitzende ist aus mehreren Gründen von strategischer Bedeutung: (1) Stärkung der institutionellen Beziehungen: Deutschland spielt als wichtiger EU-Finanzgeber für Menschenrechtsinitiativen mit einer jährlichen Zuweisung von über einer Milliarde Euro durch sein Entwicklungsministerium eine zentrale Rolle in der globalen Advocacy-Arbeit. Der von Heil geleitete Ausschuss hat direkten Einfluss auf die Verabschiedung von Haushalten, politische Empfehlungen und Bundestagsbeschlüsse zu Menschenrechten. Eine persönliche Verbindung ermöglicht es der ISHR, Heil über dringende Fälle, beispielsweise die Inhaftierung von Uiguren in China oder das harte Vorgehen in Belarus, zu informieren und so sicherzustellen, dass die Expertise der ISHR in die Arbeit des deutschen Parlaments einfließt. Dies baut auf der historischen Zusammenarbeit der ISHR mit deutschen Institutionen auf, einschließlich früherer Konsultationen mit Bundestagsausschüssen. (2) Verstärkung der Advocacy-Arbeit im neuen Mandat: Heils Ernennung im Jahr 2025 fällt mit verschärften globalen Herausforderungen wie den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten sowie dem zunehmenden Autoritarismus zusammen. Als Konservative der CDU mit einer Erfolgsbilanz in der parteiübergreifenden Zusammenarbeit vertritt sie eine pragmatische Stimme. Der Besuch der ISHR ermöglicht einen direkten Beitrag zur Agenda ihres Ausschusses und könnte unter anderem Ressourcen für die Feldarbeit oder gemeinsame Kampagnen mit der ISHR freisetzen. (3) Symbolische und praktische Auswirkungen: Hochrangige Besuche sind immer ein Zeichen gegenseitigen Engagements, stärken die Glaubwürdigkeit der ISHR bei politischen Entscheidungsträgern und geben Heil frühzeitig Einblicke in die Prioritäten der Zivilgesellschaft. Ihr eigener Beitrag, der oben wiedergegeben wurde, unterstreicht die Relevanz für sie. Dies ist besonders wichtig angesichts der innenpolitischen Debatten in Deutschland über Migration und Kürzungen der Entwicklungshilfe.

Die beiden Vertreter der ISHR haben eine lange Verbindung zum Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Matthias Böhning wurde von diesem Komitee als Vertreter in das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte berufen. Thomas Schirrmacher hat zwischen 1999 und 2024 viele Male als Experte ausgesagt, zu Fragen der Religionsfreiheit, ethnischer Minderheit und der Lage der Menschenrechte in Ländern wie der Türkei und Indien.

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